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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.10.2011 - Download AGB PDF

A. Geltung

  1. Die Leistungen von Department Digital, Inh. Guido Hagen (nachfolgend Anbieter bzw. Department Digital genannt) erfolgen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bedingungen. Mit der Entgegennahme eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrages oder Annahme einer Leistung erkennt der Kunde an, dass unsere AGB für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen gelten.
  2. Unser Schweigen auf anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden bedeutet kein Einverständnis mit deren Geltung; ihrer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis wird widersprochen. Abweichende Bedingungen können nur mit unserer Geschäftsführung vereinbart werden.
  3. Abweichende Bedingungen können nur im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Geschäftsführung vereinbart werden. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
  4. Änderungen und Ergänzungen an den AGB können unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen erfolgen, Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich, so werden die geänderten AGB als Vertragsgrundlage für zukünftige Geschäfte wirksam. Widerspricht der Kunde ordnungsgemäß, so ist Department Digital berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.


B. Leistungen allgemein

  1. Die Angebote von Department Digital sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn Sie schriftlich bestätigt sind.
  2. Für den Umfang unserer Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, so ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Fehlt diese, so ist der schriftliche Auftrag des Kunden maßgebend.
  3. Einwendungen des Kunden sind spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Wirksamkeit von Nebenabreden, Vorbehalten, Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrages erfordert unsere schriftliche Bestätigung. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

C. Leistungen Webhosting

  1. Den Leistungsumfang und die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgeltes bestimmt der Kunde bei der Auswahl des Tarifes.
  2. Department Digital gewährleistet eine Servererreichbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden dabei technische als auch sonstige Einschränkungen oder Beeinträchtigungen, die nicht im Einflussbereich von Department Digital liegen. Dazu zählen u.a. das Verschulden Dritter oder höhere Gewalt.
  3. Department Digital kann den Zugang zu den Leistungen zur Durchführung von Wartungsarbeiten (z.B. Sicherheitsupdates, Austausch von Hardware) vorübergehend beschränken oder unterbrechen. Unter Berücksichtung der Interessen der Kunden erfolgen diese Wartungsarbeiten nur zu Zeiten mit geringer Nutzung und nach vorheriger Ankündigung gegenüber den Kunden.
  4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm hinterlegten Inhalte, Daten und Dienste. Der Kunde stellt Department Digital von jeglicher Haftung frei. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte anzubieten, die gegen Gesetzesvorschriften oder Rechte Dritter verstossen. Ebenso ist es nicht gestattet pornografische Inhalte anzubieten oder Dienste anzubieten, die den Server missbräuchlich nutzen, z.B.
    • Spam-Versand (z.B. massenhaftes Versenden von E-Mails),
    • Downloaddienste (z.B. P2P, Torrent-Tracker),
    • Hacking (Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme),
    • Portscanning (Suche nach offenen Zugängen in fremden Rechnersystemen),
    • Fälschen von IP-Adresse, Mailheadern sowie das Verbreiten von Schadsoftware.
  5. Department Digital ist nicht verpflichtet die vom Kunden angebotenen/hinterlegten Inhalte, Daten und Dienste auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Sollte ein Verstoss gegen obige Vorgaben bekannt werden, so ist Department Digital berechtigt, nach vorheriger Mitteilung an den Kunden, die Leistungen zu sperren.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, bei Realisation seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen, beispielsweise CGI- und PHP-Skripte. Department Digital behält sich vor Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte auszuschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, von Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  8. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.

D. Webhosting Kündigung

  1. Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um 6 Monate, falls der Vertrag nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird..
  2. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt z.B. dann vor wenn der Kunde:
    • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Entgelten in Verzug gerät.
    • schuldhaft gegen eine der in C5, C6, C7 und C8 geregelten Pflichten verstösst.

E. Leistungen Domains

  1. Department Digital registriert im Auftrag des Kunden Domainnamen bei verschiedenen internationalen Registraren. Department Digital tritt hierbei nur als Vertreter auf. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Registrare zur Domainvergabe.
  2. Department Digital übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domainnamen sofort registriert bzw. zugeteilt werden.
  3. Department Digital prüft nicht, ob beantragte Domainnamen frei von Rechten anderer Parteien sind. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der gewählte Domainnamen keine Rechte anderer Parteien verletzt.
  4. Der Kunde haftet uns für die Richtigkeit wie auch den rechtlichen Bestand sämtlicher Registrierungsdaten der Domainnamen. Gleiches gilt für die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamen. Werden wir insoweit von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von jeglichen Ansprüchen freizustellen.
  5. Der Kunde hat das Recht den Domainnamen bei einem anderen Provider weiter zu nutzen. Department Digital behält sich jedoch vor, den Domain­umzug erst zu gestatten, wenn sämtliche unbestrittene Forderungen des Kunden bezahlt worden sind (Eigentumsvorbehalt).
  6. Domainkündigung, -Löschung, Eigentümerwechsel sowie Domainumzug/Providerwechsel bedürfen der Schriftform.

F. Leistungen Internetauftritte/Softwareprogrammierung

  1. Die von Department Digital im Auftrag des Kunden erbrachten Programmierleistungen werden im Rahmen des im Auftrag spezifizierten Leistungsumfanges erbracht. Ausführungsänderungen des Leistungsumfanges während der Erstellungszeit sind vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsgemäßen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von uns garantiert oder zugesichert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist.
  2. Bei Internetauftritten, die individuelle und kundenspezifische Elemente enthalten, hat der Kunde eine Mitwirkungspflicht. Diese besteht insbesondere in Anlieferung von geeigneten Unterlagen in digitaler oder physischer Form. Ist eine Aufbereitung der Unterlagen zur weiteren Verwendung notwendig, so sind die Kosten vom Kunden separat zu übernehmen.
  3. Die Mitwirkungspflicht des Kunden beinhaltet auch die termingerechte Bereitstellung von Unterlagen. Verzögerungen bei Bereitstellung können zu Terminabänderungen seitens Department Digital führen.
  4. öffentlichen Lizenzen unterliegt (z.B. GPL), können den Lizenzbedingungen der Ursprungssoftware unterworfen sein. Dies kann z.B. eine Veröffentlichungspflicht des erstellten Quellcodes zur Folge haben. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den Lizenzbedingungen nachzukommen.
  5. Mit Übergabe der in Auftrag gegebenen Software/Programmierleistung oder des Internetauftrittes erhält der Kunde eine persönliche Gebrauchslizenz. Der Kunde ist berechtigt, die Software für den eigenen Anwendungsbereich zu verwenden. Eine weitergehende Verwendung (Weitergabe, Änderung, Verkauf) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Genehmigung und Vergütung, soweit die Software keiner öffentlichen Lizenz unterliegt.
  6. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung als abgenommen.
  7. Mängel der Leistungen von Department Digital werden innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten behoben. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
  8. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten und Ansprüche Dritter, wird die Haftung ausgeschlossen.
  9. Department Digital weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß des in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfangs funktioniert.
  10. Für Fehler seitens verwendeter Fremd-Software, insbesondere bei Software unter öffentlicher Lizenz (GPL), übernimmt Department Digital keinerlei Gewährleistung.

G. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Mit uns vereinbarte Preise verstehen sich rein netto. Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Abgaben und Steuern in der gesetzlichen Höhe sind zusätzlich zum Preis vom Kunden zu bezahlen.
  2. Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung beinhalten die unserem schriftlichen Angebot enthaltenen Preise keine Pauschal- bzw. Festpreise. Vielmehr können wir mangels prä ziser Vorhersehbarkeit des Zeit- und Materialaufwandes im Regelfall nur Schätzwerte angeben; dies gilt insbesondere für sämtliche Fremdleistungen, die wir grundsätzlich im Namen des Kunden und auf seine Rechnung in Auftrag geben. Unsere Vergütung wird dementsprechend erst nach endgültigem Abschluss des Auftrages anhand des tatsächlichen Aufwandes festgelegt.
  3. Bei mit dem Kunden vereinbarten Teilleistungen stehen uns dem Umfang der Teilleistung entsprechende Teilzahlungen zu.
  4. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung sind unsere Rechnungsforderungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig.
  5. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, wird gegen ihn fruchtlos vollstreckt, geht ein von ihm einzulösender Wechsel ein oder Scheck zu Protest oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, so werden alle unsere Rechnungsforderungen sofort fällig.
  6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so stehen uns pauschalierte Kreditkosten in Höhe von 10% jährlich als Verzugsschaden zu; für jede Mahnung erheben wir 5,00 EUR. Unserem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Verzugsschaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist; wir behalten uns gleichfalls vor einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
  7. Department Digital ist berechtigt aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist, z.B. wenn der Kunde das Entgelt für die geleisteten Dienste nicht zahlt.
  8. Der Kunde kann uns nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  9. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so stehen Ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

H. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Soweit unsere Leistung nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind, übertragen wir die damit verbundenen Nutzungsrechte auf unseren Kunden, allerdings ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung, d.h. dass sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart nach dem Vertragszweck bestimmen; insoweit sind die urheberrechtlichen Befugnisse durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen, das einzelvertraglich vereinbart werden muss.
  2. Wir behalten uns sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelung in Ziff. K1 bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnungsforderungen vor. Sofern der Kunde einzelne Rechte vorab erwerben will, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  3. Sofern wir konzeptionelle und gestalterische Vorschläge mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses entwickeln, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte ausschließlich bei Department Digital. Dies gilt weiterhin, wenn für eine Präsentation ein Honorar gezahlt wurde.

I. Freistellung

  1. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde Department Digital von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

J. Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel unserer Lieferung oder Leistung hat der Kunde innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; unterlässt der die rechtzeitige Anzeige, so sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche schon deshalb ausgeschlossen.
  2. Sofern rechtzeitige Beanstandungen unseres Kunden begründet sind, so hat er Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Misslingt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung binnen angemessener Frist so ist er berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  3. Schadensersatzansprüche im Übrigen, soweit also die vorliegenden keine Regelung enthalten, stehen dem Kunden nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

K.Sicherungsrechte/Rücktritt

  1. Wir behalten uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden zustehen, vor. Dies gilt auch für Leistungen, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit nur Nutzungsrechte eingeräumt werden, gilt vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.
  2. Bei Vorliegen der in Ziff. G5 genannten Voraussetzungen sowie ferner dann, wenn uns nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden (z.B. durch Auskunft einer Auskunftei) bekannt werden, sind wir berechtigt, unsere weiteren Leistungen von hinreichender Vorauszahlung oder Sicherstellung abhängig zu machen. Kommt der Kunde einem entsprechenden schriftlichen Verlangen von uns nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat uns der Kunde die bereits erbrachten Leistungen vertragsgemäß zu vergüten; weitergehende Schadensersatzansprüche gegen unseren Kunden wegen Vertragsverletzung werden hierdurch nicht berührt.

L.Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
  2. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Bielefeld.
  3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Bielefeld; wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  4. Das Vertragsverhältnis und alle daraus erwachsenden Streitigkeiten unterliegen – auch bei Auslandsaufträgen – ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Kaufrechts bei Auslandsaufträgen bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.